Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Unternehmens Kaffeesachse

1. Geltungsbereich, Änderungsbefugnis, Vertragsinhalt, Wechsel des Vertragspartners

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Geschäfte des Einzelunternehmens Kaffeesachse, Inhaber Herrn Jan Döring, Lindenallee 22 in 09599 Freiberg, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 220/213/03279 (im Folgenden „Kaffeesachse“) mit den Vertragspartnern (im Nachfolgendem „Kunde“).


1.2 Kaffeesachse bietet Kunden (Verbrauchern und Unternehmern) die Möglichkeit Waren (insbesondere Kaffee sowie Kaffeezusatz- und Merchandisingprodukte) zu erwerben.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Absatz 1 BGB).


1.3 Diese AGB sind wesentlicher Bestandteil jedes abgeschlossenen Vertrages. Die jeweils gültige Fassung ist im Internet unter der Internetadresse http://www.Kaffeesachse.com/agb einsehbar. Der Kunde hat dabei auch die Möglichkeit, die AGB auszudrucken oder zu speichern.


1.4 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden sowie Änderungen und Ergänzungen haben nur Gültigkeit, soweit sie von Kaffeesachse schriftlich anerkannt sind. Dies gilt auch, wenn den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widersprochen worden ist.


1.5 Kaffeesachse kann die AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen auch mit Wirksamkeit für ein bestehendes Vertragsverhältnis ändern. Über Änderungen wird Kaffeesachse den Kunden mindestens 14 Werktage vor Inkrafttreten in Textform (Email) informieren. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Kenntnisgabe der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn die Kaffeesachse gesondert hinweisen. Sollte eine Änderung die Leistungen abändern oder vom Inhalt abweichen, muss die gewollte Anpassung unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar sein.


1.6 Kaffeesachse kann ihre Rechte und/oder Pflichten aus dem Vertragsverhältnis auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertrags- und/oder Schuldübernahme, Abtretung). Dem Kunden steht für den Fall der Vertrags- und/oder Schuldübernahme das Recht zu, sich von dem Vertrag zu lösen.


2. Vertragsangebot und Vertragsschluss


2.1 Jedwede Präsentationen und sonstigen Leistungsbeschreibungen insbesondere unter dem Internetauftritt http://www.Kaffeesachse.com sind freibleibend. Der volljährige (ab vollendeten 18 Lebensjahr) Kunde kann für die von ihm begehrte Leistung ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages abgeben. Hierzu kann er nach der Eingabe der benötigten Mindestanmeldedaten:
Vor- und Nachname,
Geburtsdatum,
Anschrift (Straße, Ort, Postleitzahl),
Emailadresse und Telefonnummer,
Zahlungsangaben (Überweisung, PayPal, Sofortüberweisung),
durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig Bestellen“ ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages abgeben. Die erforderlichen Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.
Zugunsten des Kunden besteht zudem die Möglichkeit sich bei Kaffeesachse als registrierter Kunde einen kostenfreien Account anzulegen. Mit der Anmeldung hat der Kunde für den Zugang zum Kundenbereich ein Passwort zu wählen. Das Passwort sollte aus einer alphanumerischen Kombination aus Zahlen und Buchstaben und mindestens 8 Zeichen bestehen. Der Kunde ist - unbeschadet von Punkt 2.6 der AGB - verpflichtet, das Passwort zeitlich unbegrenzt geheim zu halten.


2.2 Vor der Abgabe der Bestellungserklärung besteht für den Kunden die Möglichkeit sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, ändern bzw. zu korrigieren, um insbesondere Eingabefehler zu erkennen bzw. zu berichtigen.


2.3 Ein Vertrag kommt erst zu Stande, wenn Kaffeesachse das Angebot des Kunden vorbehaltlos angenommen hat oder mit den geschuldeten Erfüllungshandlungen (z.B. Zusendung der Waren) beginnt. Der Kunde verzichtet in letzterem Fall auf den Zugang der Annahmeerklärung.


2.4 Der Kunde erhält nach Aufgabe seines Vertragsangebotes eine technische Eingangsbestätigung in Textform (mittels E-Mailnachricht). Diese Angebotseingangsbestätigungsmitteilung stellt noch keine Annahmeerklärung nach 2.3 dar.


2.5 Die konkreten Bestelldaten (2.1) des Kunden werden bei Kaffeesachse gespeichert. Der Kunde kann über ein Kontaktformular (http://www.kaffeesachse.com/?page_id=39), bzw. telefonisch unter der Service Hotline: 03731 - 698749) mit den Kundenservice von Kaffeesachse in Verbindung treten, um z.B. die Adresse oder Zahlungsart zu ändern. Dies geschieht zur Sicherheit des Kunden, wie das Übrige, über eine verschlüsselte Datenübertragung (TSL/ SSL - Transport Layer Security/ Secure Sockets Layer).


2.6 Kaffeesachse sind unverzüglich alle für die Geschäftsbeziehung wesentlichen Tatsachen anzuzeigen, insbesondere Änderungen des Namens, der Anschrift, des Gegenkontos, der Verfügungs- oder Verpflichtungsfähigkeit des Kunden oder der für ihn vertretungsberechtigten Personen sowie bekannt gegebenen Vertretungs- oder Verfügungsbefugnisse (insb. Ansprechpartner). Unterlässt der Kunde die Mitteilung der Änderung seiner Vertragsdaten schuldhaft, hat er die Kosten für die Ermittlung der zur Ausführung des Vertragsverhältnisses notwendigen Daten zu tragen.

3. Widerrufsrecht und Kostentragung


3.1 Verbrauchern (vgl. Punkt 1.2) steht es frei, die Vertragserklärung nach den in der Widerrufserklärung niedergelegten Bedingungen vgl. 4.3 (bzw. einsehbar unter http://www.Kaffeesachse.com/widerruf/) zu widerrufen.


3.2. Im Falle des Widerrufs hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Kaufpreis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder er bei einem höheren Kaufpreis im Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht den Kaufpreis oder eine vereinbarte Teilzahlung erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Sache nicht der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung kostenfrei.

3.3 Widerrufsbelehrung


Widerrufsbelehrung für Verbraucher


I. Widerrufsrecht für die Lieferung von Waren


Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Kaffesachse,
Inhaber Jan Döring
Lindenallee 22,
09599 Freiberg,
Telefaxnummer:             03731/691643
E-Mail:                post@kaffeesachse.com

 

II. Widerrufsfolgen


Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

III. Ende der Widerrufsbelehrung

 

3.4 Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312 d Absatz 4 Nr. 1 BGB, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, unter anderem nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,


4. Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen


4.1 Die vom Kunden geschuldete Vergütung bestimmt sich, nach den zum Zeitpunkt des Vertragsschluss gültigen Preisangaben von Kaffeesachse. Bei den angegebenen Preisen ist als Endpreisangabe die Mehrwertsteuer bereits enthalten. Sonstige Preisbestandteile sind gesondert gekennzeichnet.


4.2 Zusätzliche Liefer- und Versandkosten werden von Kaffeesachse im Einzelnen vor Vertragsschluss angegeben. Grundsätzlich sind vom Kunden 5,70 € Versandkosten pro Bestellung (z.B.: eine 1 kg Packung Kaffee) innerhalb von Deutschland zu zahlen. Ab einem Bestellwert von 30,00 € erfolgt die Lieferung versandkostenfrei.


4.3 Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten folgende Zahlungsbedingungen:
Kaffeesachse wird dem Kunden eine Rechnung über die erbrachten vertragsgegenständlichen Leistungen zukommen lassen. Dem Kunden ist gestattet via Überweisung oder Sofortüberweisung zu zahlen. Die Forderungen sind mit Rechnungslegung fällig und zahlbar, es sei denn, Kaffeesachse weist in der Rechnung eine gesonderte Zahlungsfrist aus.
Leistet der Kunde nicht innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung bzw. nicht innerhalb der in der Rechnung ausgewiesenen Zahlungsfrist oder leistet der Kunde nicht innerhalb eines anderweitig vereinbarten Zahlungsziels, gerät er gemäß § 286 Abs. 2 Nr. 1 bzw. 2 BGB ohne weitere Mahnung in Verzug, mit der Folge, dass gemäß § 288 Abs. 1 BGB Verzugszinsen geschuldet werden.
Gerät der Kunde mit seinen Zahlungspflichten in Verzug, berechnet Kaffeesachse für jede Mahnung eine Mahngebühr (in Höhe von mindestens 3,00 €). Kaffeesachse behält sich die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens vor.


4.4 Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Kunde, der Verbraucher ist (1.2), nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Kunde, der nicht Verbraucher (1.2) ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

5. Eigentumsvorbehalt


5.1 Kaffeesachse behält sich das Eigentum an den gelieferten Sachen bis zur vollständigen Zahlung durch den Kunden vor. Ist der Kunde ein Unternehmer (vgl. 1.2) behält sich Kaffeesachse das Eigentum an der Sache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesamten zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % so ist der Kunde berechtigt, insoweit Freigabe zu verlangen.


5.2 Bei Pfändungen oder anderen Beeinträchtigungen des Vorbehaltseigentums/-rechte durch Dritte ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt und das Eigentum/die Rechte von Kaffeesachse hinzuweisen. Zusätzlich ist der Kunde verpflichtet, Kaffeesachse unverzüglich unter Angabe des Sachverhalts zu informieren und auf Verlangen schriftlich zu unterrichten. Der Kunde ist wird im Weiteren, Kaffeesachse den Namen des oder der Dritten, die eine Sach- oder Forderungspfändung betreiben oder sonstige Beeinträchtigungen verursachen, so mitzuteilen, dass Kaffeesachse in der Lage ist, ihre rechtlichen Interessen dem Dritten gegenüber zu wahren. Die verschuldeten Kosten einer Abwehr solcher Zugriffe trägt der Kunde.

6. Lieferung und Gewährleistung


6.1 Kaffeesachse liefert grundsätzlich nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, bittet Kaffeesachse den Kunden darum, diese soweit möglich bei dem Zusteller zu reklamieren und Kaffeesachse zu informieren. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden - mit der Ausnahme das es sich um einen Unternehmer (vgl. 1.2 bzw. § 377 HGB) handelt - keine Konsequenzen; es ermöglicht gleichwohl Kaffeesachse Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.


6.2 Sollte die Zustellung der Ware trotz zweimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann Kaffeesachse vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet. Unbenommen hiervon verbleiben dem Kunden das Widerrufsrecht (nach 3.) bzw. Kaffeesachse die Geltendmachung weitere Schäden vorbehalten.


6.3 Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.


6.4 Zugesicherte Eigenschaften bzw. Garantien (insb. über die Beschaffenheit und/oder Haltbarkeit) sind nur diejenigen, die als solche ausdrücklich bezeichnet sind. Die Zusicherung gilt längstens bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist.


6.5 Für die Untersuchung und/oder Beseitigung eines tatsächlich nicht bestehenden Leistungsmangels oder eines Leistungsmangels, der auf Umständen beruht, die der Kunde zu vertreten hat, kann Kaffeesachse eine Aufwandsentschädigung verlangen

7. Haftung


7.1 Kaffeesachse haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen in voller Höhe nur für Schäden des Kunden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten, arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien sowie zugesicherten Eigenschaften der Beschaffenheit und/oder Haltbarkeit, bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Ansprüche aus Produkthaftung sowie im Fall zwingender gesetzlicher Regelungen.


7.2 Bei der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet Kaffeesachse - unbeschadet der in 7.1 genannten Fälle - nur begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Bei Kardinalpflichten handelt es sich um Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.


7.3 Mehrere Schadensfälle, die die gleiche Schadensursache haben, gelten als ein Schadensereignis (Fortsetzungszusammenhang; Tateinheit).


7.4 Im Übrigen ist die Haftung der Kaffeesachse für Sach- und Vermögensschäden ausgeschlossen. Soweit anwendbar bleiben gesetzlich zwingende Haftungsregelungen hiervon unberührt.


7.5 Soweit die Haftung der Kaffeesachse gegenüber dem Kunden beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies entsprechend für gesetzliche Vertreter, Arbeitnehmer, freie Mitarbeiter und sonstige Erfüllungsgehilfen der Kaffeesachse.

8. Datenschutz


8.1 Kaffeesachse verpflichtet sich alle vertraulichen Informationen zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der vereinbarten Zweckbestimmung zu verwenden sowie die geltenden Bestimmungen des Datenschutzes und der Datensicherheit zu wahren.


8.2 Sämtliche mitgeteilten personenbezogenen Daten (wie beispielhaft Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung) werden ausschließlich gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bedingungen erhoben, verarbeitet oder genutzt (Einzelheiten hierzu sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen – einsehbar unter http://www.Kaffeesachse.com/datenschutz).
9.3 Kaffeesachse weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in „offenen Netzen“, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass die Kaffeesachse unter Umständen Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch Dritte sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Datenverkehr einzusehen. Für die Sicherheit und die Sicherung der gespeicherten Daten ist der Kunde verantwortlich.


8.4 Im Einzelfall ist es möglich, dass Kaffeesachse bei Auskunfteien Bonitätsabfragen einholt. Die Auskunftserfassung erfolgt zum Zwecke der Bonitätsprüfung über die Beantragung, Aufnahme und Beendigung der abgeschlossenen bzw. abzuschließenden Verträge. Der Kunde kann bei den Auskunfteien eine Selbstauskunft über seine dort gespeicherten Daten erhalten. Die Adressen bzw. Kontaktdaten der Auskunfteien infoscore Consumer Data GmbH, CEG Creditreform Consumer GmbH, SCHUFA Holding AG sowie Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG werden dem Kunden auf Nachfrage zur Verfügung gestellt.

9. Schlussbestimmungen


9.1 Änderungen oder Ergänzungen der Bedingungen bedürfen der Schriftform. Sollte Kaffeesachse nicht auf der vollständigen und/oder teilweisen Einhaltung bzw. Erfüllung einer der Bedingungen oder Bestimmungen dieser AGB sowie der ergänzenden Regelungen bestehen, ist dies nicht als Anerkenntnis der Verletzungshandlung bzw. Verzicht auf eine künftige Anwendung der betreffenden Bedingung, Bestimmung, Option, des betreffenden Rechts oder Rechtsbehelfs zu verstehen.


9.2 Der Kunde kann gegenüber Vergütungsansprüchen Kaffeesachse nur mit rechtskräftig festgestellten oder von Kaffeesachse anerkannten Forderungen aufrechnen.


9.3 Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber der Kaffeesachse zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung der Kaffeesachse ausgeschlossen.


9.4 Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts (insbesondere des UN-Kaufrechtes – United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods, CISG bzw. Kollisionsrechtes, IPR).
Erfüllungsort (sowie Gerichtsstand für den Fall dass der Kunde Kaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist) für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von Kaffeesachse. Kaffeesachse ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt unberührt.


9.5 Die Nichtigkeit, Undurchsetzbarkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der Bedingungen, auch sofern diese später aufgenommen oder in einem Nachtrag geregelt werden, berührt die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht. Anstelle der unwirksamen, nichtigen oder undurchsetzbaren Bedingung gilt eine Bedingungen als vereinbart, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was nach dem Sinn und Zweck der unwirksamen, nichtigen oder undurchsetzbaren Bedingungen wirtschaftlich gewollt ist. Gleiches gilt für unbeabsichtigte Regelungslücken; in einem solchem Fall gilt eine Bedingungen als vereinbart, die dem am nächsten kommt, was nach dem Sinn und Zweck des vorliegenden Vertrages geregelt worden wäre, wenn die Parteien von der Regelungslücke gewusst hätten; oder sollte eine Bedingung hinsichtlich einer Zeitspanne oder eines festgelegten Verhaltens unwirksam sein.

 

Stand 20.05.2014